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GENERAL TERMS AND CONDITIONS / AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Datenschutz
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer Raffaele De Giorgio, cozyture, Elsässer Straße 5, 66271 Kleinblittersdorf, contact@cozyture.co über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform (z. B. E-Mail) zu. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
- Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Detaillierte Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2 Der Verkäufer informiert darüber, dass das Widerrufsrecht unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen kann, insbesondere bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.3 Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden, insbesondere:
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per Kreditkarte (über Stripe oder Shopify Payments)
- Zahlung per Klarna (Rechnungskauf, Sofortüberweisung, Ratenzahlung)
- Zahlung per Banküberweisung im Voraus.
- Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Kann die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.3 Digitale Produkte (z. B. Gutscheine) werden dem Kunden in elektronischer Form wie folgt bereitgestellt:
- per Download,
- per E-Mail.
- Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die gekaufte Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:
- für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
- Datenschutz
10.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Liefer- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
10.3 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat der Kunde das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10.4 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die über den Online-Shop abrufbar ist.
- Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können zusätzlich durch die zwingenden Verbraucherschutzgesetze ihres Landes geschützt werden.
- Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
ENGLISH
Table of Contents
- Scope
- Conclusion of the Contract
- Right of Withdrawal
- Prices and Payment Terms
- Delivery and Shipping Terms
- Retention of Title
- Liability for Defects (Warranty)
- Redemption of Promotional Vouchers
- Redemption of Gift Vouchers
- Data Protection
- Applicable Law
- Alternative Dispute Resolution
1. Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") apply to all contracts concluded between a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") and the seller Raffaele De Giorgio, cozyture, Elsässer Straße 5, 66271 Kleinblittersdorf, contact@cozyture.co via the seller's online store. The inclusion of the customer's own conditions is hereby objected to unless otherwise agreed.
1.2 These GTC shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless expressly agreed otherwise.
1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside their trade, business, or profession.
1.4 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity, who, when entering into a legal transaction, acts in the exercise of their trade, business, or profession.
2. Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions contained in the seller's online store do not constitute binding offers on the part of the seller but are intended for the submission of a binding offer by the customer.
2.2 The customer may submit an offer via the online order form integrated into the seller's online store. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the customer makes a legally binding offer of contract with respect to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the order process.
2.3 The seller may accept the customer's offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (email), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive; or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive; or
- by requesting payment from the customer after placing the order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by their declaration of intent.
2.4 The seller stores the text of the contract and sends the customer the order data and these GTC in text form (e.g., email) after the customer has submitted their order. In addition, the contract text is archived on the seller's website and can be accessed by the customer via their password-protected customer account by providing the appropriate login data, provided the customer has created a customer account in the seller's online store before submitting their order.
2.5 Before submitting the binding order via the seller's online order form, the customer can continuously correct their entries using the usual keyboard and mouse functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there using the usual keyboard and mouse functions.
2.6 For the conclusion of the contract, only the German language is available.
2.7 The order processing and contact usually take place via email and automated order processing. The customer must ensure that the email address provided by them for order processing is accurate so that emails sent by the seller can be received at this address. In particular, the customer must ensure that SPAM filters do not block emails sent by the seller or third parties commissioned by the seller to process orders.
3. Right of Withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal. Detailed information on the right of withdrawal is provided in the seller's withdrawal policy.
3.2 The seller points out that the right of withdrawal may expire prematurely in the case of contracts for the delivery of goods that are not suitable for return due to health protection or hygiene reasons if their seal was removed after delivery.
3.3 In the event of withdrawal, the customer bears the direct cost of returning the goods, provided the delivered goods correspond to the ordered goods and the price of the returned goods does not exceed €40.
4. Prices and Payment Terms
4.1 Unless otherwise stated in the seller’s product description, the prices quoted are total prices that include the statutory value-added tax. Any additional delivery and shipping costs will be clearly stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases that the seller is not responsible for and must be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g., transfer fees, exchange rate fees) or import duties and taxes (e.g., customs duties).
4.3 The customer has various payment options available, which are specified in the seller's online store, including:
- PayPal: Payment via PayPal account or credit card using the PayPal service.
- Credit Card: Processed through Stripe or Shopify Payments.
- Klarna: Includes invoice purchase, immediate payment, or installment plans.
- Bank Transfer in Advance: Payments must be completed prior to dispatch.
4.4 Payments are due immediately unless otherwise stated in the order confirmation.
5. Delivery and Shipping Terms
5.1 The delivery of goods takes place via shipping to the delivery address specified by the customer unless otherwise agreed.
5.2 If the delivery cannot be made for reasons attributable to the customer (e.g., incorrect delivery address or unavailability at the specified address), the customer bears the costs incurred by the seller as a result.
5.3 The customer will receive a tracking number to monitor the shipment if available.
5.4 Digital products, such as vouchers, are provided electronically:
- By download
- By email
6. Retention of Title
6.1 The seller retains ownership of the delivered goods until the purchase price has been paid in full.
7. Liability for Defects (Warranty)
7.1 If the purchased item is defective, statutory provisions regarding liability for defects apply.
7.2 For used goods, the warranty period is limited to one year from the delivery of the goods. This limitation does not apply:
- To claims for damages and reimbursement of expenses by the customer.
- In the event that the seller has fraudulently concealed the defect.
7.3 Entrepreneurs are obliged to inspect the goods promptly and notify the seller of any defects in writing within 7 days. Failing this, the goods are considered approved.
8. Redemption of Promotional Vouchers
8.1 Promotional vouchers, issued by the seller free of charge and for a specific validity period, cannot be purchased and are redeemable only in the seller’s online store during the specified promotional period.
8.2 Certain products may be excluded from voucher promotions if stated in the promotional voucher’s terms and conditions.
8.3 Promotional vouchers must be redeemed prior to completing the order process. Retrospective application is not possible.
8.4 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
8.5 The total value of the goods must at least equal the value of the promotional voucher. Any remaining balance will not be refunded by the seller.
8.6 If the voucher value is insufficient to cover the order amount, the difference can be paid using one of the payment methods offered by the seller.
8.7 The value of promotional vouchers cannot be paid out in cash or accrue interest.
8.8 If the customer returns items paid for wholly or partially with a promotional voucher under their statutory right of withdrawal, the promotional voucher will not be reissued.
9. Redemption of Gift Vouchers
9.1 Gift vouchers, which can be purchased through the seller's online store, are redeemable exclusively in the seller's online store unless otherwise stated on the voucher.
9.2 Gift vouchers and remaining balances of gift vouchers can be redeemed until the end of the third year following the year of purchase. Remaining balances are credited to the customer until the expiry date.
9.3 Gift vouchers must be redeemed prior to completing the order process. Retrospective application is not possible.
9.4 Only one gift voucher can be redeemed per order.
9.5 Gift vouchers can only be used to purchase goods and cannot be used to purchase additional gift vouchers.
9.6 If the value of the gift voucher is insufficient to cover the order amount, the difference can be paid using one of the payment methods offered by the seller.
9.7 The value of gift vouchers cannot be paid out in cash or accrue interest.
9.8 Gift vouchers are transferable. The seller may provide services with discharging effect to the respective holder of the gift voucher who redeems it in the seller’s online store. This does not apply if the seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the ineligibility, legal incapacity, or lack of authorization of the respective holder.
10. Data Protection
10.1 The seller processes personal data of the customer for specific purposes and in accordance with statutory provisions.
10.2 Personal data provided for the purpose of ordering goods (such as name, email address, address, payment details) are used by the seller to fulfill and process the contract. These data are treated confidentially and not disclosed to third parties who are not involved in the ordering, delivery, or payment process.
10.3 The customer has the right to request information about the personal data stored about them free of charge. They also have the right to correct, block, or delete these data unless there is a statutory retention obligation.
10.4 Further information on data protection is available in the seller’s privacy policy, accessible via the online store.
11. Applicable Law
11.1 The legal relationships between the parties are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the laws governing the international sale of goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that it does not deprive them of the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer is habitually resident.
11.2 Consumers residing outside Germany may also be subject to the mandatory consumer protection laws of their country of residence.
12. Alternative Dispute Resolution
12.1 The European Commission provides an online dispute resolution (ODR) platform, accessible at: https://ec.europa.eu/consumers/odr. This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes concerning contractual obligations arising from online purchase contracts.
12.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
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